Klare Zustimmung der StimmbürgerInnen aus Saas-FEe

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU ist seit 2002 in Kraft. Nach über sechs Jahren Erfahrung kann die Schweiz nun entscheiden, ob sie die Personenfreizügigkeit nach 2009 weiterführen und – mit entsprechenden Übergangsfristen – auf die beiden jüngsten EU-Staaten, Bulgarien und Rumänien, ausdehnen will. Mit diesem Entscheid beschliesst die Schweiz auch über die Fortsetzung der Bilateralen I insgesamt. Denn die Personenfreizügigkeit ist juristisch mit den anderen Abkommen der Bilateralen I verknüpft. Gegen die Vorlage wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Es wurden am 2. Oktober 2008 51’348 gültige Unterschriften eingereicht. Die Abstimmung findet am 8. Februar 2009 statt.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien annehmen?